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OVG Bremen, 25.08.1992 - 1 BA 27/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Höchstgeschwindigkeit; Geschlossene Ortschaft; Geschwindigkeitsüberschreitung; Verkehrsverstoß; Fahrtenbuchauflage
Verfahrensgang
- VG Bremen, 21.05.1992 - 6 A 513/91
- OVG Bremen, 25.08.1992 - 1 BA 27/92
Wird zitiert von ... (2)
- VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 83/02
Dauer; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchauflage; Geltungsdauer; …
Dies macht ihre vorangegangene Weigerung nicht ungeschehen und konnte die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nicht hindern, da - unstreitig - zwischenzeitlich die dreimonatige Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 OWiG i.V.m. den §§ 24, 26 Abs. 3, StVG und den §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO eingetreten war (vgl. OVG Berlin, Beschl. vom 30.06.1976, DÖV 1977, 104; OVG Bremen, Urt. vom 25.08.1992 - 1 BA 27/92 -, zitiert nach Juris; OVG Schleswig-Holstein…, Urt. vom 13.09.1995 - 4 L 127/95 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 05.11.1997 - 6 A 61210/97 -, 24.03.1999 - 6 A 6351/98 -, 23.06.1999 - 6 A 103/99 - und 29.05.2002 - 6 A 5/02 -, ; Nds. OVG, Beschl. vom 10.12.1997 - 12 L 5612/97 -). - VG Braunschweig, 23.06.1999 - 6 A 103/99
Fahrtenbuchanordnung bei nachträglicher Fahrerbenennung; Fahrtenbuch; …
Mit diesem Zweck des § 31a StVZO wäre eine Auslegung nicht vereinbar, wonach es der Straßenverkehrsbehörde verwehrt wäre, das Führen eines Fahrtenbuches anzuordnen, wenn ihr der Täter (erst) bekannt gegeben wird, nachdem er wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit nicht mehr belangt werden kann (OVG Berlin, Beschl. vom 30.06.1976, DÖV 1977, 104; OVG Bremen, Urt. vom 25.08.1992 - 1 BA 27/92 -, zitiert nach Juris; OVG Schleswig-Holstein…, Urt. vom 13.09.1995 - 4 L 127/95 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig…, Urt. vom 05.11.1997 - 6 A 61210/97 - Nds. OVG, Beschl. vom 10.12.1997 - 12 L 5612/97 -).